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Berlin - Eines muss man ihnen lassen, den Herrschaften von der Großen Koalition: In Sachen Körperbeherrschung macht ihnen so leicht keiner was vor. Sie haben sich nicht vor Prusten die Hand vor den Mund halten müssen, sie haben sich nicht laut klatschend die Hände auf die Schenkel geschlagen, sie haben nicht gefeixt oder gekichert.

CSU-Chef Erwin Huber hat das Steuerkonzept seiner Partei gegen massive Kritik, vor allem aus den Reihen der SPD, verteidigt. Die CSU wolle den Marsch in den Steuerstaat bremsen, sagte Huber vor der entscheidenden Sitzung des CSU-Vorstands in München, auf der das Konzept beschlossen werden soll.

Die Bundesregierung will extremistischen Vereinen und Stiftungen die steuerlichen Privilegien streichen und sie so finanziell austrocknen. Das geht aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 hervor, den das Kabinett Anfang Juni verabschieden will. Damit setzt die Koalition eine Anregung der Innenminister von Bund und Ländern um, die im Kampf gegen die NPD und andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzen.

Für ihre Verdienste um die Einigung Europas hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Internationalen Karlspreis zu Aachen verliehen bekommen.

Der feierliche Festakt begann am Morgen im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die Laudatio auf Merkel hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy gehalten.

„Ich liebe Angela Merkel“, sagte der französische Präsident in seiner Rede. Er sei glücklich, dass er dabei „Hand in Hand“ mit Merkel gehen könne.

Sarkozy: „Wir sind ein harmonisches Paar.“

Berlin (AP) Bundeskanzlerin Angela Merkel legt bei einem engen Mitarbeiter keinen Wert auf eine förmliche Anrede. Das musste ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erst mit Humor beigebracht bekommen, wie er in der Wochenzeitung «Die Zeit» schilderte.
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"Die Zeit der alten Feindbilder ist vorbei." Das sagte Frank Schira, CDU-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, als seine Partei am Montag ohne Gegenstimme den Koalitionsvertrag mit den Grünen billigte. Schira, 1964 geboren, ist gerade noch alt genug, um die Entstehung und Parteiwerdung der Grünen bewusst miterlebt zu haben.

"Lächerlich", "abscheulich", "beleidigend": Mit drastischen Worten weist Präsidentschaftsbewerber Barack Obama die umstrittenen Äußerungen seines Pastors Jeremiah Wright zurück und distanziert sich erstmals von ihm als Person. Die Frage bleibt bestehen: Warum erst heute?

Die neue BND-Affäre taugt nicht zu schnellen Rücktrittsforderungen. Aber sie zeigt einmal mehr, dass ein Geheimdienst nur schwer zu kontrollieren ist. Wenn überhaupt.

Geheimdienste arbeiten, wie es ihrem Namen entspricht und wie es ihre Aufgabe ist, im Geheimen. Das gilt für Nachrichtendienste von Diktaturen genauso wie die von Demokratien. In demokratischen Staaten allerdings sind sie an die Gesetze gebunden. Aber es entspringt wohl ihrem Wesen, dass ihre Leute – manche von ihnen jedenfalls – gerne bis an die Grenze des Erlaubten gehen, gelegentlich auch darüber hinaus.

Eigentlich ist der BND im Umgang mit Affären routiniert - trotzdem ist der Fall der bespitzelten Spiegel-Journalistin ein Skandal der besonderen Art. Für BND-Chef Uhrlau steht die Ampel jetzt auf dunkelrot.

Unternehmen, Behörden (und auch Redaktionen) sind Biotope mit eigenen Regeln, die Außenstehende nicht auf Anhieb durchblicken, aber die Welt der Geheimdienste ist ein noch viel speziellerer Lebensraum. Zur Behördenkultur des Bundesnachrichtendienstes (BND) etwa gehören nicht nur Geheimhaltung, sondern auch Geheimniskrämerei und Wichtigtuerei.

Frankreichs Präsident zieht Bilanz über sein erstes Amtsjahr. Noch ist es nicht zu spät, die Reformen in Gang zu bringen – und sich von seinem unsäglichen „Bling-Bling“-Stil zu verabschieden.