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24. April 2008 Um so Erhabenes geht es in Berlin selten: „Alle Macht geht vom Volke aus!“, liest man auf Großplakaten, oder: „Zukunft schreibt man mit Ja!“. Die „Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.“ (ICAT) hat zur „Schlussoffensive“ für den ersten Berliner Volksentscheid aufgerufen. Auch die Gegner erhöhen die Schlagzahl, um vielleicht doch den einen oder anderen zu bewegen, am Sonntag ins Wahlbüro zu gehen und Nein anzukreuzen.

Die Alleen im Ost-Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sind gepflastert mit den Versuchen von SPD, Linkspartei, Grünen, Nabu, BUND und Arbeiterwohlfahrt, dem pathosschweren Kampf um die Weiternutzung Tempelhofs als Flughafen etwas Machtvolles entgegenzusetzen - Sozialneid: „Die Alliierten schickten Berlin 1,44 Mio. Tonnen Kohle. Wie viel Kohle schicken anonyme Spender für den VIP-Flughafen? Nein! zum Flugbetrieb in Tempelhof“ heißt es auf einem ihrer Plakate.

Erstes Volksbegehren richtet sich gegen die Politik von Rot-Rot

Rot-Rot in Berlin hat die Anforderungen für Volksbegehren und -entscheide herabgesetzt. Nun haben SPD und Linkspartei den Schlamassel: Das erste Volksbegehren richtet sich gegen ihre Politik. Am Mittwoch sagte Gregor Gysi, wenn das Volksbegehren am Sonntag Erfolg habe, sei „das Ergebnis zu respektieren“. Dann müsse Tempelhof trotz aller Defizite bis zur Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld weiterbetrieben werden. Keinesfalls solle Die Linke eine „Daffke-Haltung wie Wowereit einnehmen“.

Mit großen Begriffen und bekannten Namen versuchen ICAT, CDU und FDP das Volksbegehren in ein Plebiszit gegen Wowereit umzumünzen. 2,43 Millionen Wähler können teilnehmen. Für einen „Sieg“ sind 611.000 Jastimmen erforderlich. Die Regierungsseite rechnete: Das wären mehr Stimmen für den Flugbetrieb in Tempelhof, als 2006 CDU (294 000) und FDP (97.200) zusammen an Zweitstimmen bekamen. Wowereit weist darauf hin, dass nicht nur SPD und Linkspartei, sondern auch die Grünen vor der Wahl gesagt haben, dass sie Tempelhof als Flughafen schließen werden. In seinen Augen hat der Senat daher nicht nur eine Mehrheit hinter sich, sondern besitzt geradezu den Auftrag, an den gefassten Beschlüssen festzuhalten.

„Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!“

Was zur Abstimmung steht, ist schwer zu sagen. Der Text ist irreführend: „Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben! Stimmen Sie diesem Beschluss zu?“ Man kann Ja oder Nein ankreuzen, doch wer den „Beschluss“ getroffen hat und wieso es hier „Verkehrsflughafen“ heißt, während sonst von Geschäftsflugverkehr geredet wird, bleibt unklar

Die eigentliche Schwachstelle ist die Formulierung, der Senat möge seine „Schließungsabsichten aufgeben“. Denn bei Tempelhof ist der Berliner Senat nicht allein. Aus „Schließungsabsichten“ sind längt klagegehärtete Planfeststellungsverfahren, rechtskräftige Entwidmungen und höchstrichterliche Urteile geworden. SPD, Linkspartei und Grüne sind überzeugt, dass weder das Abgeordnetenhaus noch der Senat den Flugbetrieb in Tempelhof beschließen können - mit Sicherheit nicht, wenn der BBI fertiggestellt ist, wahrscheinlich aber schon vorher nicht. Eine Tempelhofer Bürgerinitiative hat Klagen angekündigt, wenn der Flugbetrieb nicht wie geplant im Herbst eingestellt wird. Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Die Entscheidung, in Schönefeld bei Berlin einen einzigen Großflughafen (“Single Airport“) zu bauen, wurde zu dritt getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, die Schließung von Tempelhof bilde die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau des BBI.

Merkel spricht von einem „Symbol der Geschichte dieser Stadt“

Neben dem ehemaligen Chefpiloten der Lufthansa (er ist für den Flugbetrieb) und ihrem heutigen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Mayrhuber (er warnt davor, mit Tempelhof den BBI zu gefährden) beteiligt sich inzwischen die politische Bundesprominenz lustvoll an der „Schlussoffensive“ um Tempelhof. Kanzlerin Merkel (CDU) sagte, der Weiterbetrieb sei „von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, sie sprach von der Luftbrücke als „Symbol der Geschichte dieser Stadt“. Finanzminister Steinbrück bot an, die Defizite von Tempelhof zu übernehmen, wenn nur der Flugbetrieb weitergehe, Außenminister Steinmeier (beide SPD), der 2009 einen Brandenburger Wahlkreis gewinnen will, steht auf der Seite des Senats. Dass Frau Merkel sich auf die andere schlug, hat Wowereit getroffen: Er kritisierte ihr „durchsichtiges parteipolitisches Manöver“. Schließlich habe der Bund die Schließung mit beantragt, und Merkel habe die Stationierung der Flugbereitschaft des Bundes in Tempelhof abgelehnt.

Wie gut sich der Flugverkehr in Tempelhof dazu eignet, die Abneigung gegen den maulfaulen Regierungsstil des populären Wowereit zu bündeln, merkte die Opposition erst allmählich. Inzwischen aber nutzt die CDU die Möglichkeiten, die ihr die rot-rote Liebe zum Plebiszitären bietet, auch wenn sie diese nicht teilt. Wer bis Sonntag nicht gehört hat, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Pflüger heißt, dem ist nicht zu helfen. Das Pathos - „Alle Macht geht vom Volke aus“ - und die Lässigkeit, mit der CDU und FDP mit Rechtsgutachten um sich werfen, sind verblüffend.

Geschickt hat der Senat nicht agiert. Wowereit setzte auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Die politische Entscheidung, Tempelhof drei Jahre früher zu schließen, als es rechtlich zwingend ist, wollte er möglichst zügig in die Praxis umsetzen und dafür ruhig auch Prügel einstecken. Dass dieses Thema solche Emotionen weckte, hat ihn und den Senat überrascht. 234.000 Anträge auf Briefwahl sind inzwischen eingegangen. Eine Herzenssache ist Tempelhof vor allem für West-Berliner. Die sowjetische Blockade West-Berlins und die heroische Luftbrücke der Alliierten haben hier schließlich einen besonderen Typus geprägt, den unbeirrbaren „Insulaner“, der Kargheit wählt, um frei zu sein, der um der Demokratie willen Entbehrungen auf sich nimmt: den „Blockade-Berliner“.

Dank Billigfliegern entstanden etliche der erwartenden 40.000 Jobs

Die „wichtigste Infrastrukturmaßnahme für den Nordosten“, wie Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) den Bau des Großflughafens BBI nennen, hat es trotz sichtbarer Erfolge schwer, gegen das Heldenpanorama in Tempelhof anzukommen. Zwar entstanden - den Billigfliegern sei Dank - in Schönefeld etliche der erwarteten 40.000 Jobs, zwar wissen viele inzwischen, dass Schönefeld nicht in der sibirischen Steppe liegt, sondern per Regionalexpress nur 35 Minuten vom Bahnhof Zoo entfernt ist. Doch in einer Umfrage sprachen sich noch dieser Tage fünfzig Prozent der Befragten in ganz Berlin für die „Offenhaltung des Flughafens Tempelhof“ aus. In Ost-Berlin waren immerhin 35 Prozent dafür.

Die Zukunft Tempelhofs so zu formulieren, dass der Schmerz über den drohenden Bedeutungsverlust gemildert wird, ist dem Senat nicht gelungen: Die Mitte des 380 Hektar großen Flugfelds muss und soll grün bleiben, das braucht Berlin zur Klimapflege. An den Rändern sollen neue Wohnquartiere und Gewerbegebiete entstehen, ein neuer S-Bahnhof soll gebaut werden, das denkmalgeschützte Gebäude mit seinen 300.000 Quadratmetern Geschossfläche soll neue Nutzer bekommen. Noch besitzt das Neue in Tempelhof aber wenig Strahlkraft und Kontur.

Was kommt nach dem Flugbetrieb?

Fast so grotesk wie das Tempelhofer „Wiesenmeer“ aber, über das die CDU gern höhnt, erscheint der Plan des Milliardärs Ronald S. Lauder, 350 Millionen Euro in ein Gesundheitszentrum mit angeschlossenem Flugbetrieb zu investieren. Absonderlich wirkt auch das vehemente Tempelhof-Engagement von Mehdorn, dessen Deutsche Bahn AG nicht gerade eine Vorreiterrolle bei der Anbindung des BBI spielt. Der nächste Volksentscheid folgt im Sommer: Die Bürgerinitiative „Pro Reli“ will Wahlfreiheit bei den Fächern Religion und Ethik durchsetzen. Auch dabei wird Rot-Rot-Grün gegen CDU, FDP und Bürgerinitiativen stehen. Doch beim Werteunterricht, so heißt es, werde über einen Kompromiss schon nachgedacht. Bei Tempelhof hat sich bisher nur Gysi aus der Deckung getraut. Eins hat die aufwendige Tempelhof-Kampagne jedoch bewirkt: Volksentscheids-Initiativen müssen künftig ihre Geldquellen offenlegen.

Die Grüne Renate Künast lud neulich ein, über den Streit hinauszudenken: „Rosinen der Zukunft: Was kommt nach dem Flugbetrieb?“ wollte sie mit Naturschützern, Architekten und Stadtplanern besprechen. Als sie sich über das Luftbrückendenkmal „Hungerharke“ und die spießigen Rabatten vor dem alten Flughafengebäude mokierte, musste sie sich jedoch von ihren eigenen Gästen zurechtweisen lassen: Wer die Stadt als „offenes Geschichtsbuch“ ansehe, könne nicht „überall alles korrigieren“ wollen.

Kurz nach 18 Uhr am Sonntag wird man beziffern können, was die Kampagne von ICAT, CDU, FDP und den Zeitungen des Springer-Konzerns eingebracht hat. Denn der Kampf um den Flugbetrieb in Tempelhof hat die Berliner CDU und die Zeitungen dieses Unternehmens näher zusammengebracht. „Hier landen sie alle gern, die was zu sagen haben. Auch das zählt was für Berlin“, heißt es im Verführerdeutsch des Boulevards. Die Wiedervereinigung der CDU mit dem West-Berliner Typus des „B.Z.-Berliners“ ist auch ein Aufbruch zu neuen Bündnisufern mit FDP und Grünen. Ob er ankommt, wird erst der nächste Volksentscheid zeigen.