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CSU-Chef Erwin Huber hat das Steuerkonzept seiner Partei gegen massive Kritik, vor allem aus den Reihen der SPD, verteidigt. Die CSU wolle den Marsch in den Steuerstaat bremsen, sagte Huber vor der entscheidenden Sitzung des CSU-Vorstands in München, auf der das Konzept beschlossen werden soll.

Nach Experten-Prognosen würden die Steuereinnahmen im Jahr 2012 etwa 100 Milliarden Euro höher sein als heute. Davon wolle die CSU ein Drittel den Bürgern zurückgeben. "Deshalb schert mich nicht, was die SPD sagt", erklärte Huber. Die SPD wirft der CSU vor, sie wolle mit dem Steuerkonzept lediglich vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst punkten.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Huber: "Immer mehr Arbeiter, Facharbeiter, Geringverdienende fallen in die Steuerprogression hinein." Deshalb wolle die CSU in drei Stufen "mehr Netto für alle, vor allem für die Arbeitnehmer, für die Familien, für den Mittelstand, um damit deutlich zu machen: Leistung muss sich lohnen."

Huber betonte auch, dass die CSU die Pendlerpauschale wieder in ursprünglicher Form einführen wolle: "Denn die Benzinpreise explodieren und wir wollen Politik machen für die fleißigen Menschen im Lande und deshalb ärgert mich das gar nicht, wenn SPD und Grüne dagegen sind, denn damit entlarven sie sich, dass sie Steuererhöhungen wollen, wir wollen Steuersenkungen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Wie das milliardenschwere Steuersenkungspaket gegenfinanziert werden soll, ließ der CSU-Vorsitzende offen. Huber zeigte sich überzeugt davon, dass die Zeit für die CSU-Pläne arbeiten werde. Er sei "absolut sicher, dass die nächste Legislaturperiode im Zeichen von Steuersenkungen stehen muss". Die Chancen, die Steuersenkungspläne im Bundestag durchzusetzen, seien daher gut. "Wenn wir nichts tun, werden im Jahr 2012 die Steuerzahler in Deutschland 100 Milliarden Euro mehr zahlen als jetzt."

Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bekräftigte am Montagmorgen noch einmal die Steuersenkungsabsichten ihrer Partei. Bei den Konsolidierungserfolgen der öffentlichen Haushalte müsse man den Bürgern einen Teil der Steuererhöhungen der vergangenen Jahre zurückgeben, sagte sie im ZDF. Es sei genügend Geld da. Bis 2012 würden 100 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erwartet. Das seien nicht irgendwelche Prophezeiungen, sondern "gesicherte Steuerschätzungen".

"Wir sind im Trend der Zeit, die Steuersenkungen werden kommen", sagte Haderthauer. Mit der derzeitig hohen Steuer- und Abgabenlast "bricht uns die Mittelschicht weg", betonte die CSU-Politikerin. Kritik der CDU wies sie zurück: "Wir sind eine eigenständige Partei." Auch die Schwesterpartei wolle Familien und Arbeitnehmer entlasten.

Nach dem CSU-Konzept sollen die Bürger bis 2012 um insgesamt 28 Milliarden Euro entlastet werden. In einem ersten Schritt soll die Steuerlast schon im Bundestagswahljahr 2009 um fünf Milliarden Euro verringert werden. Davon sollen vor allem Arbeitnehmer und Familien profitieren, etwa durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte erklärt, die CSU wisse, dass die öffentlichen Haushalte eine Umsetzung ihrer Pläne nicht zuließen. Das Konzept der CSU sei dem Umfragetief in der Wählergunst geschuldet. "Eine derart unehrliche Politik enttäuscht die Menschen und erhöht die Politikverdrossenheit", sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

Kritik kommt auch aus der CDU. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich wiederholt gegen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode aus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger wandte sich dagegen, schon jetzt ein fixes Datum für Steuersenkungen zu nennen. Erst müsse der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein. Dann könne man über Programme zur Steuersenkung reden, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Daher müsse auch erst die Föderalismusreform II abgeschlossen werden, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen will,
sagte der CDU-Politiker. Zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck leitet Oettinger die Kommission.